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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Bei einem Thermostatventil, das mit einem deckelartigen Gehäuseteil (13) eine Baueinheit bildet, wird vorgesehen, dass eine Traverse (24) mittels einer Clipsverbindung (30, 31) an dem Gehäuseteil (13) gesichert ist und mit Laschen (33) versehen ist, die sich in eine Befestigungsfläche des Gehäuseteils (13) erstrecken, die zur Anlage an ein zweites Gehäuseteil (21) bestimmt ist.
    公开号:DE102004008456A1
    申请号:DE200410008456
    申请日:2004-02-13
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Ulrich Dehnen；Thomas Kovacs
    申请人:Behr Thermot Tronik GmbH；
    IPC主号:F01P7-16
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Thermostatventil, das mit einem deckelartigenGehäuseteileine Baueinheit bildet, die ein thermostatisches Arbeitselement,wenigstens ein von dem thermostatischen Arbeitselement verstellbaresVentilelement, eine Rückstellfederund eine Traverse zum Abstützender Rückstellfederenthält.
    [0002] Beibekannten Thermostatventilen sind an dem deckelartigen Gehäuseteilabragende Haltearme angebracht, in deren hakenförmige Enden die Traverse eingehängt wird.Diese Haltearme sind im Betrieb hohen Belastungen ausgesetzt, sodass das deckelartige Bauteil aus Metall oder einem hochwertigenKunststoff gefertigt wird, der diese Belastungen aushält. Es istauch bekannt ( DE 4416 240 C1 ), an dem zweiten Gehäuseteil, an welchem das deckelartigeGehäuseteilangebracht wird, Abstützelemente vorzusehen,gegen die sich die Traverse beim Zusammenbau der beiden Gehäuseteileabstützt,so dass die Haltearme des deckelartigen Gehäuseteils entlastet sind. Inden meisten Fällenist das zweite Gehäuseteilein Motorblock oder ein Gehäuseeiner Wasserpumpe. Der Hersteller des Thermostatventils mit demdeckelartigen Ge häuseteilist somit nicht auch der Hersteller des zweiten Gehäuseteils,an welchem das deckelartige Gehäuseteilangebracht wird. Es ist deshalb in vielen Fällen ungünstig, wenn das zweite Gehäuseteileine bestimmte Gestaltung aufweisen muss, um die Abstützfunktionder Traverse des ersten Gehäuseteilszu übernehmen.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sichere Abstützung derTraverse zu gewährleisten,ohne dass das zweite Gehäuseteileine besondere Gestaltung erfahren muss.
    [0004] DieseAufgabe wird dadurch gelöst,dass die Traverse mittels einer Montagesicherung an dem Gehäuseteilgesichert ist und mit Laschen versehen ist, die sich in eine Befestigungsfläche desGehäuseteils erstrecken,die zur Anlage an ein zweites Gehäuseteil bestimmt ist.
    [0005] Beidieser Ausbildung wird nur eine Montagesicherung zwischen der Traverseund dem deckelartigen Gehäuseteilvorgesehen, die sicherstellt, dass die Baueinheit transportiertwerden kann. Nach einem Einbau, wenn die höheren Kräfte und auch thermische Belastungenauftreten, sind die Laschen zwischen dem deckelartigen Gehäuseteilund dem zweiten Gehäuseteileingespannt und fixiert. Die bleibt erhalten, jedoch werden Kräfte, diedie Haltekraft der Montagesicherung übersteigen würden, in dieLaschen übergeleitetund von der Einspannung zwischen den beiden Gehäuseteilen aufgenommen.
    [0006] InAusgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass die Traverse jeweilseinen im wesentlichen parallel zum Arbeitskolben des Arbeitselementesverlaufenden Abschnitt aufweist, der mit einer Rastnase versehenist, die in eine Tasche des deckelartigen Gehäuseteils eingerastet ist. Vorteilhaft wirddabei vorgesehen, dass die Rastnasen und die Taschen eine Verdrehsicherungfür dieTraverse bilden. Die Traverse ist auf diese Weise ausreichend gesichert,so dass die Baueinheit aus dem deckelartigen Gehäuseteil und den Teilen desThermostatventils transportfähigist.
    [0007] Inweiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass an dieStege die Laschen anschließen,die von den Stegen nach außenabgewinkelt sind. Dabei wird weiter vorteilhaft vorgesehen, dass dasdeckelartige Gehäuseteilmit Haltearmen versehen ist, die auf ihrer Außenseite die Taschen aufweisenund die von dem parallel zum Arbeitskolben verlaufenden Abschnitteder Stege umgriffen sind. Des weiteren wird zweckmäßigerweisevorgesehen, dass die parallel zum Arbeitskolben verlaufenden Abschnitteder Stege eine teilzylindrische Außenkontur aufweisen, mit dersie in dem zweiten Gehäuseteil zentrierbarsind. Die Stege der Traverse werden zwischen den Haltearmen desdeckelartigen Gehäuseteilsund einer Innenwand des zweiten Gehäuseteils gehalten, so dasssie nicht ausweichen können.Darüberhinaus zentrieren die Stege der Traverse über die Haltearme des deckelartigenGehäuseteilsdieses Gehäuseteilund die darin aufgenommenen Bauteile gegenüber dem zweiten Gehäuseteil.
    [0008] Inweiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass die Traversemit den Stegen und den Laschen ein gestanztes und geformtes Blechformteilist. Damit lässtsich eine preisgünstigeKonstruktion realisieren.
    [0009] WeitereMerkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgendenBeschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform.
    [0010] 1 zeigteinen Axialschnitt durch ein erfindungsgemäßes Thermostatventil,
    [0011] 2 eineperspektivische Ansicht einer Traverse zum Abstützen einer Rückstellfederund
    [0012] 3 denAusschnitt III der 2 in etwas vergrößertem Maßstab.
    [0013] DasThermostatventil der 1 enthält ein nur teilweise dargestelltesthermostatisches Arbeitselement 10. Dieses thermostatischeArbeitselement 10 besitzt ein Gehäuse 11, in welchemsich ein Dehnstoff befindet. Der Dehnstoff, der vorzugsweise eine aufeine gewählteSchmelztemperatur eingestellte Wachsmischung ist, treibt bei seinerAusdehnung einen Arbeitskolben 12 aus dem Gehäuse 11.Das nicht vollständigdargestellte Gehäuse 11 desArbeitselementes 10 ist stationär an einem Ansatz eines deckelartigenGehäuseteils 13 abgestützt. Wennder Arbeitskolben 12 ausgefahren wird, so nimmt er über einenEinsatz 14 einen Ventilteller 15 mit, der miteinem Ventilsitz 16 des deckelartigen Gehäuseteils 13 zusammenarbeitet.
    [0014] DerVentilteller 15 besitzt in seinem mittleren Bereich einenim wesentlichen zylindrischen Kragen 17, der mittels einesDichtungselementes 18 gegenüber dem Gehäuse 11 des Arbeitselementes 10 abgedichtetist. An den Kragen 17 schließt ein Bereich an, der mitgroßflächigen Aussparungenversehen ist. Dieser Bereich geht in einen Boden über, indem der Einsatz 14 gehalten ist.
    [0015] Abeiner bestimmten Temperatur fährtder Arbeitskolben 12 aus dem stationär gehaltenen Gehäuse 11 ausund nimmt den Ventilteller 15 mit. Der Ventilteller 15 löst sichdann von dem Ventilsitz 16. Außerdem wird der Kragen 17 ausdem Bereich des Dichtungselementes 18 bewegt, so dass auchhier ein Strömungsquerschnittfreigegeben wird.
    [0016] Aufdem Einsatz 14 ist ein Kurzschlussteller 19 verschiebbargehalten, der einer Kurzschlussöffnung 20 eineszweiten Gehäuseteils 21 zugeordnet ist.Das zweite Gehäuseteil 21 istbeispielsweise der Motorblock eines Verbrennungsmotors oder dasGehäuseeiner Wasserpumpe. Der Kurzschlussteller 19 ist mit einerFeder 22 belastet.
    [0017] Wenndas thermostatische Arbeitselement 10 abkühlt, sowird der Ventilteller 15 mittels einer Rückstellfeder 23 indie dargestellte Position zurück bewegt.Dabei wird der Arbeitskolben 12 wieder in das Gehäuse 11 zurückgedrückt. Dievorgespannte Rückstellfeder 23 istmittels einer Traverse 24 abgestützt. Die Gestalt der Traverse 24 istaus 2 zu ersehen, die die Traverse 24 für sich alleinezeigt. Die Traverse 24 besitzt einen Federteller 25,auf dem die Rückstellfeder 23 abgestützt ist.Dieser Federteller 25 ist innen mit einem Kragen 26 versehen,der als Führungfür denmit den Durchbrechungen versehenen Bereich des Ventiltellers 15 dient.An den Federteller 25 schließen auf diametral gegenüberliegenden SeitenStege 27 an, die mit Versteifungssicken 28 versehensind. Die Stege 27 besitzen jeweils einen verbreitertenAbschnitt 29, der parallel zu der Achse des Arbeitskolbens 12 verläuft. DieseAbschnitte 29 besitzen eine teilzylindrische Gestalt, derenAußenseiteder Innenwand der Aussparung des zweiten Gehäuseteils 21 angepasstist. Die Abschnitte 29 sind mit ausgeklinkten Rastnasen 30 versehen,die von den Abschnitten 29 nach innen gerichtet sind. Mit diesenRastnasen 30 greifen sie in Taschen 31 ein, diein Haltearmen 32 vorgesehen sind, die von dem deckelartigenGehäuseteil 13 inRichtung zu dem zweiten Gehäuseteil 21 abragen.Die Taschen 31 besitzen in Querrichtung eine Breite, dieder Breite der Laschen 30 angepasst ist. Dadurch bildendie Taschen 31 mit den Laschen 30 der Abschnitte 29 der Traverse 24 eineVerdrehsicherung, so dass die Traverse 24 nicht gegenüber demGehäuseteil 13 verdrehtwerden kann. Die Außenseitender Abschnitte 29 stützensich an der Innenwandung des Gehäuseteils 21 ab,d.h. nach der Montage sind die Abschnitte zwischen den Haltearmen 32 desGehäuseteils 13 undder Innenwandung des Gehäuseteils 21 gehalten.
    [0018] Andie parallel zur Achse des Arbeitskolbens 12 verlaufendenAbschnitte 29 der Traverse 24 schließen nachaußenabgewinkelte Laschen 33 an. Die Laschen 33 ragenin die Befestigungsflächedes Gehäuseteils 13,die einer Befestigungsflächedes Gehäuseteils 21 zugewandtist. Die Laschen 33 werden somit zwischen die Gehäuseteile 13, 21 eingespannt.Die Befestigungsflächedes Gehäuseteils 13 istjeweils mit einer Aussparung fürdie Laschen 33 versehen, deren Tiefe etwas geringer alsdie Dicke der Laschen 33 ist. Das Gehäuseteil 13 wird üblicherweisemittels Schrauben an dem Gehäuseteil 21 befestigt.Bei dem Befestigen wird aufgrund der Abmessungen sichergestellt,dass die Laschen 33 zwischen den Gehäuseteilen 13, 21 eingespanntsind. Das Gehäuseteil 13 istim Bereich der Befestigungsfläche nochmit einer Aussparung versehen, in welche ein Dichtungsring 34 eingesetztist, der gegen die Befestigungsfläche des Gehäuseteils 21 angedrückt wird.
    [0019] Beidem Ausführungsbeispielist das Gehäuse 11 desthermostatischen Arbeitselementes 10 stationär abgestützt. Indas Gehäuseragt ein elektrisches Heizelement hinein, so dass in die Temperaturregelung,die das thermostatische Arbeitselement aufgrund des in ihm enthaltenenDehnstoffs durchführt,eingegriffen werden kann, um in bestimmten Situationen den Öffnungsquerschnittzu vergrößern unddamit die Kühlleistungzu erhöhen.
    [0020] Eineim Prinzip ähnlicheGestaltung der Traverse 24 kann selbstverständlich auchbei Thermostatventilen vorgesehen werden, bei welchen das thermostatischeArbeitselement so angeordnet ist, dass der Arbeitskolben stationär abgestützt ist,währenddas Gehäuse,das mit einem oder zwei Ventilelementen versehen ist, verfahrenwird, wenn der Arbeitskolben aus dem thermostatischen Arbeitselementausgetrieben wird. Die gesamte Traverse 24 wird in ihreraus 2 zu ersehenden Gestalt als ein Blechformteilmittels mehrerer Stanz- und Pressvorgänge hergestellt.
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] Thermostatventil, das mit einem deckelartigen Gehäuseteileine Baueinheit bildet, die ein thermostatisches Arbeitselement,wenigstens ein vom thermostatischen Arbeitselement verstellbaresVentilelement, eine Rückstellfederund eine Traverse zum Abstützender Rückstellfederenthält, dadurchgekennzeichnet, dass die Traverse (24) mittels einerClipsverbindung (30, 31) an dem Gehäuseteil(13) gesichert ist und mit Laschen (33) versehenist, die sich in eine Befestigungsfläche des Gehäuseteils (13) erstrecken,die zur Anlage an ein zweites Gehäuseteil (21) bestimmtist.
    [2] Thermostatventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Traverse (24) Stege (27) besitzt, diejeweils einen im wesentlichen parallel zum Arbeitskolben (12)des Arbeitselementes (10) verlaufenden Abschnitt (29)aufweisen, der mit einer Rastnase (30) versehen ist, diein eine Tasche (31) des deckelartigen Gehäuseteils(13) eingerastet ist.
    [3] Thermostatventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Rastnasen (30) und die Taschen (31) eineVerdrehsicherung fürdie Traverse (24) bilden.
    [4] Thermostatventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurchgekennzeichnet, dass an die Stege (27) die Laschen (33)anschließen,die von den Stegen nach außenabgewinkelt sind.
    [5] Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass das deckelartige Gehäuseteil(13) mit Haltearmen (32) versehen ist, die aufihrer Außenseitedie Taschen (31) aufweisen und die von den parallel zumArbeitskolben (12) verlaufenden Abschnitte (29)der Stege (27) der Traverse (24) umgriffen sind.
    [6] Thermostatventil nach einem der Ansprüche 2 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass die parallel zum Arbeitskolben (12)verlaufenden Abschnitte (29) der Stege (27) eineteilzylindrische Außenkonturaufweisen, mit der sie in dem zweiten Gehäuseteil (21) zentrierbarsind.
    [7] Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass die Traverse (24) mit denStegen (27) und den Laschen (33) ein gestanztesund geformtes Blechformteil ist.
    [8] Thermostatventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Rastnasen (30) aus dem Blechformteil ausgeklinktsind.
    [9] Thermostatventil nach Anspruch 7 oder 8, dadurchgekennzeichnet, dass die Stege (27) der Traverse (24)mit Versteifungssicken (28) versehen sind.
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